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| SG Hildesheim, 06.12.2006 - S 44 SO 227/06 ER |
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SG Hildesheim, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - S 44 SO 227/06 ER (https://dejure.org/2006,110215)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 42.91
Sozialhilfe - Stationäre Gewährung - Einrichtung - Therapie - Mobile Betreuung
Auszug aus SG Hildesheim, 06.12.2006 - S 44 SO 227/06
Es kann daher im Hinblick auf den Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne des § 35 SGB XII dahingestellt bleiben, ob die zu § 100 des Bundessozialhilfege-setzes (BSHG) (§ 97 SGB XII) ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (etwa BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994, Az.: 5 C 42/91), nach der ein funktionaler Zusam-menhang zwischen der (räumlichen) Unterbringung und der Rechts- und Organisations-sphäre des Einrichtungsträgers bestehen muss, einschlägig ist. - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2004 - L 7 AL 103/04
Auszug aus SG Hildesheim, 06.12.2006 - S 44 SO 227/06
Vom Grundsatz des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann eine Ausnahme zu ma-chen, wenn ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Ent-scheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre und für die Hauptsache hohe Erfolgsaussichten prognostiziert werden können (vgl. LSG Nds. Beschluss vom 8. Sep-tember 2004, Az: L 7 AL 103/04 ER).